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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Auftragsbestätigung:

Alle Angebote, auch Preislisten und Kostenvoranschläge, gelten als freibleibend. Aufträge werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung wirksam.

Angebotsabbildungen, Prospekte, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind unverbindlich und müssen von uns bestätigt werden, wenn sie vom Käufer als verbindlich gewünscht werden. Entgegenstehende Auftragsbedingungen können nur wirksam werden, wenn wir diese schriftlich anerkennen.

Bei Beauftragungen, die einen Druck/eine Wiedergabe eines geschützten Markennamens oder Logos beinhalten, gehen wir davon aus, dass unserem Auftraggeber das Recht der Verwendung für den beauftragten Zweck vorliegt.

2. Preise:

Die Preise gelten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ab Sitz unserer vertragsrechtlichen Niederlassung oder, nach unserer Wahl, ab jeweiligem Lieferwerk ausschliesslich Verpackung. Bei Preisänderungen der Vorlieferanten sind wir berechtigt, auch unsererseits die vereinbarten Preise abzuändern.

3. Lieferfristen und Versand:

a.) Schadensersatzansprüche aus der Überschreitung der Lieferfrist oder bei Lieferverzug sind ausgeschlossen.

b.) Mehr- oder Mindermengenlieferungen aus technischen Gründen sind bis zu 10% gestattet und werden anteilig zum vereinbarten Preis verrechnet.

4. Versand und Gefahrenübergang:

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers und zwar mit Verlassen der Sendung bei uns oder dem Lieferwerk. Das gilt auch, wenn wir Transport, Aufstellung oder Montage am Bestimmungsort übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von uns nicht zu vertretenden Umständen, geht die Gefahr vom Tage der mitgeteilten Versandbereitschaft an auf den Besteller über.
Versicherungen brauchen wir nur auf Weisung und Kosten des Bestellers durchzuführen.

5. Montage und Bestellungen:

Die Aufstellung, genaue Einstellung sowie Unterweisung durch unsere Monteure oder Instrukteure erfolgt nur auf Wunsch des Käufers. Am Aufstellungsort ist Montagefreiheit zu gewährleisten. Elektrische Anschlüsse, bauliche Veränderungen sowie sonstige Maßnahmen, die mit der Aufstellung in Verbindung stehen, hat der Käufer zu schaffen. Transporte zum endgültigen Arbeitsplatz gehören nicht zu unseren Leistungen. Sämtliche Kosten der Aufstellung trägt der Käufer.

6. Abnahmeverzug:

Im Falle eines Abnahmeverzuges brauchen wir nur 7 Tage Nachfrist für die Wahrung der Rechte zu stellen.

7. Zahlung:

a.) Die Rechnung ist zahlbar netto binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum bzw. Bereitstellung des Liefergegenstandes, falls nicht besondere Bedingungen vereinbart sind. Mit Ablauf dieser Tage tritt Verzug ein.

b.) Als Zahlung gilt der Tag des Eingangs bei uns oder die Gutschrift durch die Bank. Anderweitige Weisungen des Zahlungspflichtigen sind unbeachtlich.
Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Etwaige Spesen und Diskonten sind zu ersetzen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso und Protestaktionen werden nicht übernommen.

c.) Zahlungen können nur an Personen mit schriftlicher Inkassovollmacht rechtswirksam geleistet werden.

d.) Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungen gelten als ausgeschlossen.

e.) Zahlungsverzug bedingt uns, Zinsen in Höhe der Schuldenzinsen bei Banken zu verlangen. Während des Verzuges sind wir berechtigt, Lieferungen aus anderen Verträgen zurückzuhalten. Ist der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder werden uns nach Lieferung Umstände bekannt, die eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers vermuten lassen, sind wir berechtigt, für ausstehende Lieferungen Vorrauszahlungen zu fordern. Es werden ferner alle geschuldeten Rechnungen und Wechsel fällig.

8. Gewährleistung:

Die Ansprüche aus mangelnder Lieferung oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften verjähren nach 6 Monaten, sofern die Garantiefristen unserer Vorlieferanten nicht anders lauten. Die Garantiefrist beginnt mit dem Tage der Anlieferung bzw. nach Aufstellung. Unsere Haftung beschränkt sich auf die Haftung des Vorlieferanten uns gegenüber.

Vorraussetzung jeglicher Haft ist:

a.) dass der Besteller die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht wahr- genommen hat;
b.) dass er die Mängel schriftlich angezeigt und die schadhaften Gegenstände oder Teile auf Verlangen zusendet;
c.) dass er alle Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt; unserer Mängelbeseitigungspflicht ruht, solange der Besteller in Verzug ist;
    1.) Bei Lieferung wird diese vom Empfänger auf Beschädigungen geprüft und der Gutbefund schriftlich bestätigt;
    2.) Druckmotive werden im Vorfeld vom Besteller auf Richtigkeit, Grösse und Stand geprüft und freigegeben;
d.) dass Mängel auf fehlerhafter Bauart oder mangelhafter Ausführung des Liefergegenstandes beruhen. Für Materialmängel haften wir nur, wenn wir sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten erkennen müssen. Wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert wird, entfällt unsere Haftpflicht. Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Minderung, Schadenersatz, sowie Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung sind ausgeschlossen. Als Mangel ist auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften anzusehen. Für Verschulden, einschliesslich Vorsatz, seitens etwaiger Erfüllungsgehilfen haften wir nicht.
e.) Mängelrügen und Beanstandungen über Falsch- oder Fehllieferung sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware in schriftlicher Form geltend zu machen. Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigt den Kunden nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

9. Eigentumsvorbehalt:

a) Das Eigentum an den gelieferten Waren behalten wir uns bis zur völligen Bezahlung aller unserer Ansprüche gegen den Besteller vor, aus welchen Gründen sie auch enstanden sein mögen.

b) Werden Waren bearbeitet oder mit anderen Lieferungen vermengt, so werden wir anteilsmässig Miteigentümer der bearbeiteten bzw. vermengten Waren und zwar in Höhe des Anteils unserer Lieferung. Soweit dieser Anteil nicht feststellbar ist, werden wir mindestens in Höhe von 30% Miteigentümer und zwar mit der Verarbeitung und Vermengung, die in diesem Fall als in unserem Auftrag geschehen gilt.

c) Wenn der Besteller die unter unserem Eigentumsvorbehalt bzw. unter unserem Miteigentum stehende Waren verkauft, gelten die daraus enstandenen Kaufpreisforderungen als an uns abgetreten und zwar bei Verarbeitung oder Vermengung gemäß Bestimmung 9.b) in Höhe des dort bestimmten Prozentsatzes. Die Einziehung dieser Forderung können wir jederzeit selbst durchführen. Der Besteller hat auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

d) Bei Zahlungsverzug oder Eintritt einer vorzeitigen Fälligkeit unserer Forderungen können wir per sofort die Herausgabe unserer Waren verlangen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume der Bestellers betreten und die Waren wegnehmen lassen und zwar auf Kosten der Besteller.

10. Email und Newsletter:

Einverständniserklärung, per elektronischer Post (Email, Newsletter) Neuigkeiten und Produktinformation der Firma Petit Werbung & Digitaldruck zu erhalten.

11. Sonstige Bestimmungen:

Sollte durch schriftliche Vereinbarung ein Teil dieser Bedingungen ausser Kraft gesetzt werden, so sind alle sonstigen Bedigungen weiterhin gültig. Von diese Bedingungen abweichende Kulanzlösungen begründen keineswegs ein Gewohnheitsrecht. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unserer Firma.

12. Haftungshinweis:

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

13. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt:

Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Online-Angebots fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf §8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht oder Kostennote.

Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.

Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen §13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

Örtlicher und sachlicher Gerichtsstand:
Amtsgericht Soltau Rühberg

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